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06.06.2011 09:13 Age: 7 yrs
Category: Nachrichten

Urteil zur Aufsichtspflicht

Mit dem Fahrrad zum Kindergarten: Eltern haften nicht immer für ihre Kinder


Kinder sollen zu mehr Selbständigkeit im Straßenverkehr erzogen werden. (Bild: Verkehrswacht Medien & Service-Center)

Das Amtsgericht München hat ein wichtiges Urteil zur Aufsichtspflicht gefällt: Der Vater eines fünfjährigen Mädchens, dessen Fahrrad gegen ein Auto gerollt war und es dabei beschädigt hatte, muss den Schaden nicht bezahlen. Die Aufsichtspflicht sei in diesem Fall nicht verletzt worden, begründet das Gericht (AZ 122 C 8128/10). Die Klage des betroffenen Mercedes-Benz-Besitzers ist damit abgewiesen.

Das Fahrrad der Fünfjährigen war im November 2009 vor einem Kindergarten umgestürzt, gegen den vorbeifahrenden Mercedes-Benz gefallen und hatte so Schrammen verursacht – Schaden: 1.350 Euro. Diesen Betrag wollte der Eigentümer des Autos vom Vater der fünfjährigen Radlerin erstattet haben und klagte daraufhin wegen Verletzung der Aufsichtspflicht.

Urteilsbegründung

Auch wenn der Schaden durch das Rad des Mädchens verursacht wurde, habe der Vater seine Aufsichtspflicht nicht verletzt, urteilte das Gericht. Zwar müssten nicht schulpflichtige Kinder im Straßenverkehr beaufsichtigt werden. Im vorliegenden Fall sei das Kind aber bereits seit zwei Jahren mit dem Fahrrad zum Kindergarten gefahren, ohne dass etwas passiert sei. Deshalb sei es keine Pflichtverletzung gewesen, das Kind alleine vorfahren zu lassen. Das Gericht bewertete es zudem als Teil der Erziehungspflichten der Eltern, Kinder zu selbstständigen und verantwortungsbewussten Verkehrsteilnehmern zu erziehen. Außerdem sei das Fahrrad im Getümmel umgefallen, dies hätte der Vater laut richterlicher Bewertung auch mit Sichtkontakt nicht verhindern können.

(Bild: Verkehrswacht Medien & Service-Center)