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21.04.2011 09:57 Age: 7 yrs
Category: Nachrichten

Keine Pkw-Maut vor 2013

Verkehrsminister Ramsauer schafft Klarheit


Die Lkw-Maut gibt es in Deutschland seit 2005 (Bild: Offizielles Mautzeichen)

Nach den angeheizten Diskussionen um die Pkw-Maut stellt Verkehrsminister Peter Ramsauer nun klar, dass es keine Pkw-Maut geben wird. Trotzdem verteidigt er seine Lösungsvorschläge, die in den letzten Tagen für Aufregung gesorgt haben: Er ließ vom Verkehrsministerium verschiedene Varianten für eine Pkw-Maut durchrechnen. Zum Beispiel sollte ein Modell für die Instandsetzung der maroden Straßen den Autofahrer 365 Euro jährlich kosten, dafür sollte aber die Kfz-Steuer ganz abgeschafft werden. Ein anderer Lösungsvorschlag – eine elektronische Vignette. Sie würde 100 Euro pro Jahr kosten. Dem Staat würden aus den verschiedenen Varianten zwischen 3,4 und 15,5 Milliarden Euro zufließen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Plänen jedoch eine Absage erteilt und erklären lassen, dass es während ihrer Legislaturperiode keine Maut für Pkw-Fahrer geben wird.

Trotz des klaren Neins von Merkel hält die Debatte über die Einführung einer Pkw-Maut an. Im Bundestag haben sich Union, FDP, Grüne und Linkspartei für die Einführung einer Pkw-Maut noch vor 2013 ausgesprochen. Das geht aus einem Positionspapier des parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung hervor.

In den meisten Ländern Europas müssen Pkw-Fahrer schon lange für die Benutzung von Autobahnen zahlen. In Österreich wird die Maut beispielsweise über den Verkauf von Vignetten eingenommen. Ein Problem bei den Pkw-Maut Varianten von Ramsauers Experten: In der Variante, in der die Kfz-Steuer wegfallen soll, orientiert sich beispielsweise die Höhe der Pauschalbetrags nicht an der Jahresfahrleistung. Die Folge: mit der Maut würden Käufer sparsamer Autos klar benachteiligt.

Der ADAC wies darauf hin, dass der Staat mit der Mineralölsteuer pro Jahr etwa 42 Milliarden einnimmt, mit der Kfz-Steuer rund neun Milliarden. Zusammen mit Öko- und Mehrwertsteuer beziffert der ADAC die verkehrsbezogenen Einnahmen auf gut 53 Milliarden, die Ausgaben für Straßen hingegen nur auf 17 Milliarden.