News

09.03.2012 08:47 Age: 6 yrs
Category: Nachrichten

Defekter Kilometerzähler gestattet Rücktritt vom Kaufvertrag

Fahrzeugverkäufer müssen defekte Kilometerzähler als Mangel offenbaren


Der Kilometerzähler muss funktionieren, sonst kann ein Käufer vom Vertrag zurücktreten. (Bild: flickr/bebal)

Ein Autokäufer hat das Recht, wegen eines nicht funktionierende Kilometerzählers vom Kaufvertrag zurücktreten, auch bei einem Gebrauchtwagen. Das hat das Landgericht Hamburg in einem kürzlich veröffentlichten Urteil (AZ: 332 O 222/09) entschieden. Begründung: Der angezeigte Kilometerstand sei für die Bewertung eines Fahrzeugs von entscheidender Bedeutung.

Im konkreten Fall hatte der Händler einen gebrauchten Mercedes SL 500 im Ausland gekauft und selbst nach Deutschland überführt. Auf einem Internetportal war das Fahrzeug als „gut gepflegter Mercedes Benz SL 500 für Bastler“ beworben worden. Kurze Zeit nach dem Kauf bemerkte der Kläger die fehlerhafte Tachofunktion und wollte vom Kaufvertrag zurücktreten. Der Verkäufer berief sich darauf, dass der Wagen „ohne Garantie, Gewährleistung, Nachverhandlung und Rücknahme“ angeboten wurde.

Die Richter entschieden, dass ein funktionsfähiger Kilometerzähler zur „üblichen Beschaffenheit“ eines Gebrauchtwagens gehört. Dies gelte auch für ältere Pkw aus dem Ausland. Weder der versuchte Gewährleistungsausschluss des Händlers noch der Begriff des Fahrzeugs „für Bastler“ entbinden den Verkäufer von der Haftung. Das Gericht war überzeugt, dass der Händler den „offenbarungspflichtigen Mangel“ während der rund 1.200 Kilometer langen Überführung bemerkt haben muss, da der Tachostand um nur 18 Kilometer gestiegen war.